Corona-Maßnahmen gemeinsam beraten

Die CDU reagiert mit Unverständnis auf die Art und Weise, wie SPD und Grüne in
einer Pressemitteilung mit der Forderung vorpreschen, die Gebühren der städtischen
Kindergärten in Lollar zu erlassen. Man habe sich in den Gremien erst kürzlich
auf mögliche Szenarien der künftigen parlamentarischen Arbeit verständigt.
Angesichts der zunehmenden Gefahren und Einschränkungen durch die Corona-
Epidemie sei eine solche Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt daher blanker Populismus.

„Wir haben in Fraktion und Vorstand selbst berufstätige Eltern, die von Kindergarten-
und Schulschließungen betroffen sind und sich – wie auch andere Bevölkerungsgruppen
– querlegen müssen.“, teilt die CDU mit. Man habe daher Verständnis für die Situation. Wenn die Kindergärten aufgrund der behördlichen Anordnung geschlossen sind und eine Betreuungsleistung nicht erbracht wird, ist es legitim, eine Erstattung zu fordern. „In der derzeitigen
Lage ist es allerdings nicht hilfreich, dass SPD und Grüne schon jetzt eine Erwartungshaltung
schüren, obwohl wir alle nicht wissen, welche Folgen die Epidemie
noch haben wird. Es muss auch klar sein, dass eine solche Forderung nach
Gebührenerstattung privaten Kita-Trägern oder Tagesmüttern in Lollar die Existenz
kosten kann.“, so die Christdemokraten. Man sollte alle zu treffenden Maßnahmen daher angemessen
gemeinsam beraten. Auch der Fortbestand nicht-städtischer Einrichtungen zur Kinderbetreuung müsse gesichert werden.

Die Stadt Lollar sei momentan bereits stark beansprucht, ihrer Pflicht bei der
Durchsetzung von Betretungsverboten für Spielplätze und Kneipen nachzukommen.
In einer Situation, die täglich eher schlimmer statt besser werde, sollten es
sich die Parteien durchaus mal verkneifen, im Zusammenhang mit der Corona-
Krise öffentliche Forderungen zu stellen.